Frauenstreik – Streikalarm!
Am 4. November wurde vom polnischen Sejm im Eiltempo (nach nur einem Tag Parlamentsarbeit!) der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf “Pro life” angenommen. Hiermit greift die Regierungspartei auf das absolute Abtreibungsverbot zurück, von dem sie zwischenzeitlich abgerückt ist, nachdem am 3. Oktober 2016 am sog. Schwarten Montag im Rahmen des Gesamtpolnischen Frauenstreiks fast 200 Tausend Menschen in Polen und im Ausland auf die Straße gegangen sind. Damals musste die Regierungspartei von dem im Gesetzentwurf vorgesehenen und dem Sejm vorgelegten absoluten Abtreibungsverbot Abstand nehmen – nun ist es aber im Sejm durch.
Gemäß den geltenden Vorschriften ist die Abtreibung in Polen in folgenden drei Fällen zulässig:
1. Die Schwangerschaft gefährdet das Leben und die Gesundheit der Frau.
2. Es liegt eine schwerwiegende und irreversible Schädigung des Fötus oder eine unheilbare, für den Fötus lebensbedrohliche Krankheit vor.
3. Die Schwangerschaft ist Folge einer verbotenen Tat wie Vergewaltigung oder Inzest.
Das sog. “neue” Projekt der Regierungspartei besteht praktisch ausschließlich aus Lösungsansätzen, die bereits im Gesundheitssystem bestehen oder aus Regelungen, die in Bezug auf die Rehabilitation der behinderten Menschen, auf die Familienförderung und auf die Sozialhilfe Anwendung finden. Durch die Vorlage dieses Gesetzentwurfes wird 17-fach gegen die Verordnung aus dem Jahr 2002 über die Grundsätze der Gesetzgebung verstoßen, wonach sich die geltenden Vorschriften nicht durch neue verdoppeln dürfen.
Der Gesetzentwurf, der als Teil des Hilfsprogramms für Problemschwangerschaften gelten soll, ist in Wirklichkeit ausschließlich auf Fälle ausgerichtet, in denen die Abtreibung – zumindest theoretisch – legal ist. Das an polnische Frauen gerichtete Hilfsangebot der PiS-Partei umfasst eine einmalige Zahlung von 4.000 Zloty für die Austragung der Schwangerschaft und die Geburt eines Kindes, das gleich nach der Geburt zum qualvollen Tod verurteilt ist. Einer der PiS-Abgeordneten legte dieselbe Summe auch für eine Entscheidung der Frau fest, die infolge einer Vergewaltigung schwanger wurde. Der Preis für die Aufrechterhaltung der für die Frau lebensbedrohlichen Schwangerschaft wurde noch nicht festgelegt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass er sich ähnlich gestalten wird.
Nicht nur für Menschen, die gegen die Lügen der PiS-Regierung protestieren, die auf ihrem Weg fortschreitet, Frauen ihrer Grundrechte zu berauben, sondern auch für die Mitglieder der Regierungspartei ist es klar, dass der kurioserweise “Pro life” genannte Gesetzentwurf Bestandteil des PiS-Programms ist mit dem Ziel, in Polen ein absolutes Abtreibungsverbot einzuführen. Offensichtlich muss sich nun die Regierung dafür revanchieren, dass die katholische Kirche sie in den Parlamentswahlen 2015 unterstützt hatte. Die Erhöhung des Kirchenfonds um weitere Millionen Zloty durch den Staat als Gegenleistung dafür ist nicht genug, die Regierungspartei muss der Kirche eine höhere Rechnung zahlen. Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Senat vorgelegt.
Der Gesamtpolnische Frauenstreik – eine unabhängige und nicht parteigebundene Bürgerbewegung – verkündet hiermit den STREIK-ALARM: eine Vorbereitung auf die Proteste in ganz Polen.
DIESE REGIERUNG KANN SO NICHT FORTFAHREN.
Streik-Alarm: https://www.facebook.com/events/361357617540054/ (aktualisierte Liste der Geschehnisse)
FB Frauenstreik: https://www.facebook.com/ogolnopolskistrajkkobiet/?fref=ts
Protest vor dem Sitz der PiS-Partei in Wroclaw: https://www.facebook.com/events/105192039962463/
Protest vor dem Sitz der PiS-Partei in Krakow: https://www.facebook.com/events/1884828215070633/
Startseite des Frauenstreiks: https://www.facebook.com/groups/1600548686912853/?fref=ts