Der Wahlerfolg der rechtskonservativen Partei in Polen brachte eine große Gefahr der Einschränkungen der Frauenrechte mit sich. Kirchliche Milieus und Pro-Life-Bewegungen haben im letzten Jahr einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der eine komplette Verschärfung der bisherigen Gesetzeslage vorsah und beinhaltete, dass Frauen sogar im Falle von Vergewaltigung oder Inzest kein Recht auf Abtreibung haben sollten. Die regierende Partei “Recht und Gerechtigkeit” hat zuerst das Vorhaben unterstützt.
Polnische Frauen haben jedoch gekämpft. Sie haben protestiert und den berühmten Czarny Poniedziałek, den Schwarzen Montag, organisiert, der die Regierung gezwungen hat, ihr gesetzliches Vorhaben zurückzuziehen! Doch die parlamentarische Mehrheit plant nach wie vor einen Angriff auf die reproduktiven Rechte von Frauen:
- Bei einem im Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetz handelt es sich um eine Einmalzahlung in Höhe von ca. 920 Euro bei der Geburt eines unheilbar kranken Kindes.
- Der Staat nimmt die Väter in Schutz, die sich vor Unterhaltszahlungen drücken.
- Der Verkauf der „Pille danach“ (Elleone) ohne ärztliche Verschreibung wurde unter dem Einwand, sie sei ein Frühabtreibungsmittel, verboten.
Aber nicht nur in Polen, sondern auch anderswo in der Welt verweigern jeden Tag die Regierungen den Frauen einen Zugang zu ihren fundamentalen reproduktiven Rechten. Abtreibung ist ein politisches Kampffeld. Obwohl Millionen von Frauen eine Abtreibung hatten, ist der Schwangerschaftsabbruch immer noch ein Tabu, etwas worüber man nicht spricht, es verheimlicht und verschleiert.
Zum Glück sind wir nicht allein. Heute, am 8. März, erheben sich Frauen weltweit gegen Frauenhass, Gewalt, wirtschaftliche Diskriminierung, Verwendung von Religion, um die Rechte der Frauen zu begrenzen, einschließlich des Rechts jeder Frau auf die sexuelle Selbstbestimmung. Die Pro-Choice-Bewegungen müssen die Kontrolle über die Debatte zurückgewinnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Diskussion über Abtreibung, über unsere reproduktiven Rechte, über unseren Körper und unser Leben in der Rhetorik der religiös geprägten Werte und Moral gefangen bleibt!
Unsere Forderung ist der uneingeschränkte Zugang zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch. Im deutschen Kontext heißt das ersatzlose Streichung des §218 und §219 aus dem Strafgesetzbuch. Wir fordern die Gesamtheit der reproduktiven Rechte. Jedem Menschen muss das Recht zustehen, ein befriedigendes Sexualleben zu führen und über die Anzahl seiner Kinder selbst zu entscheiden. Wir wollen effiziente Hilfe vor, während und nach der Geburt, freien Zugang zu modernen Verhütungsmitteln und Sterilisationsverfahren, Zugang zu sicherer Abtreibung, Finanzierung der In-vitro-Befruchtung und pränatalen Tests der neuesten Generation, und weg mit der Gewissensklausel!
Wir sind überzeugt, dass die Frage nach der reproduktiven Freiheit und nach Selbstbestimmung von einer zentralen Bedeutung für die Rechte und den Status der Frauen sind. Wir glauben, dass Frauen gerade die Kraft sind, die imstande ist, den Marsch des Populismus und Neonazismus in der Welt zu stoppen – wir sind doch überall! Und heute streiken wir auch überall. Wir sind stark und Solidarität ist unsere Waffe. WIR WREDEN UNSRE REGENSCHIRME NICHT SCHLIESSEN!!!
Alicja Flisak, Berlin, 8.03.2017