17.2.2021 Solidarity with Poland: #EnoughOppression #DośćOpresji #GenugUnterdrückung

17.2.2021 | Platz der Republik | 16.00
Kundgebung und Soli-Foto
(Vor dem Reichstag / przed Reichstagiem)
(English below, wersja polska poniżej)
Die Redefreiheit!
Freiheit der Kunst!
Freiheit der Medien!
Freiheit der Frauen!
Meinungsfreiheit!
Wir treffen uns am 17. Februar 2021 zu einer gemeinsamen Solidaritätsaktion mit unterdrückten Aktivistinnen, denn an diesem Tag findet in Plock ein Prozess gegen Elżbieta, Anna und Joanna statt, die wegen “Verletzung religiöser Gefühle” angeklagt wurden, weil sie Plakate mit der Muttergottes in einem Regenbogenschein aufgehängt hatten.
Unter der Regierungszeit der Partei Recht und Gerechtigkeit ist Polen zu einem Absurdistan geworden – die Prozesse, Anklagen, Geldstrafen, Strafanzeigen und Urteile werden immer grotesker. Die betreffen auch immer mehr Menschen, vor allem Aktivistinnen und Aktivisten, Künstler, Studenten. Die kompromisslosen und gewalttätigen Aktionen der Polizei zeigen, dass sie zu einem ausführenden Organ des Parteiensystems geworden ist, das versucht, einen Teil der Gesellschaft einzuschüchtern, anstatt sie zu verteidigen.
Wir sind solidarisch mit all jenen, die absurde Anklagen erhalten haben, weil sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen und ihre Meinung geäußert haben!
Elżbieta Podleśna, Anna Prus und Joanna Gzyra-Iskandar: wurden offiziell wegen “Beleidigung religiöser Gefühle” angeklagt, weil sie Plakate mit der Jungfrau Maria mit Heiligenschein in Regenbogenfarben aufgehängt hatten. Am Morgen des 6. Mai 2019 betrat die Polizei die Wohnung von Elizabeth und fand Kopien dieser Plakate. Nach mehr als einem Jahr der Ermittlungen begann der Prozess am 13. Januar. Die Aktivisten wurden nach Artikel 196 des Strafgesetzbuches angeklagt, d. h. Beleidigung religiöser Gefühle durch Beleidigung eines Objekts religiöser Verehrung, was mit einer Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren geahndet wird.
Die Anhörung in Plock findet heute statt.
https://amnesty.org.pl/…/zadaj-sprawiedliwosci-dla…/
Oma Kasia: Katarzyna A. – “Oma Kasia” wurde von der Warschauer Bezirksstaatsanwaltschaft angeklagt, am 19. Dezember während einer Demonstration “Zum Gedenken an die Opfer der katholischen Kirche” in der Nähe der Heilig-Kreuz-Kirche in Warschau “zwei Polizeibeamte während und im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit beleidigt” zu haben.
Weronika Wozniak: eine jugendliche Aktivistin, die beim Klima Streik in Krakau gesprochen hat, wird von der Polizei beschuldigt, eine Straftat nach Artikel 343 ( Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes) zu begehen, d.h. Umweltzerstörung: “weil sie – während einer illegalen Versammlung – eine Tonverstärkung Anlage benutzt und damit gegen das Verbot der Verwendung solcher Geräte auf öffentlich zugänglichen Flächen der Stadt verstoßen hat”.
Milena Kwiatkowska: Sie wurde auf die Polizeistation in Myślibórz vorgeladen, wo sie in drei Fällen wegen der Organisation des Frauenstreiks angeklagt wurde. Milena bewegt sich in einem Rollstuhl. Ihre Behinderung hängt mit Schwangerschaftskomplikationen zusammen. In einem Interview für Wyborcza sagte sie: ” – Ich weiß, was ein toter Fötus ist, deshalb verstehe ich, welche Hölle den Frauen mit diesem Urteil bereitet wurde – sagt sie. – Sie werden mich nicht einschüchtern, wir werden protestieren.”
https://szczecin.wyborcza.pl/…/7,34939,26749115,nie…

https://www.facebook.com/nadmyslaa/
Monika Pacyfka Tichy: Während der Demonstration am 29.01 in Szczecin benutzte Monika einige Worte, die TVP und Godek selbst empörten, für diese Worte entschuldigte sich Monika übrigens in einem Oko.Press Artikel. Godek hingegen kündigte auf ihren Social-Media-Kanälen sofort an, Monika Tichy gleich zweimal verklagen zu wollen, und hat zu diesem Zweck eine spezielle Online-Sammlung eingerichtet. Ihre Fans hingegen begannen, sie anzugreifen, indem sie sie von privaten Nummern aus mit Morddrohungen anriefen.
https://oko.press/pacyfka-o-kai-godek/…
Anna Wieczorek wurde nach einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung in ihrer eigenen Wohnung vor den Augen ihrer Eltern und ihrer 13-jährigen Tochter in Handschellen abgeführt. Telefone, Tablet und Computer wurden beschlagnahmt. Jetzt drohen der Aktivistin 10 Jahre Gefängnis für das Aufhängen der Plakate
mit dem Bild des damaligen Gesundheitsministers Łukasz Szumowski vor dem Hintergrund von Kreuzen, gekleidet in der Tracht des Malteserordens mit der Aufschrift: “Evangelium nach Lukasz Sz. über die Leichen zum Ziel” und Anschuldigungen gegen den Minister: “Lügen über Statistiken zur COVID-19-Epidemie, Wahlempfehlung, Masken für`n den Arsch für 5 Millionen Zloty. Über die Leichen zum Ziel. nach 165 Strafgesetzbuch”.
https://amnesty.org.pl/dwojce-aktywistow-grozi-do-10-lat…/
Marta Lempart wurde angeklagt, “eine Straftat der Beleidigung von Polizeibeamten zu begehen, indem sie eine spuckende Geste machte und vulgäre Worte an sie richtete, d.h. eine Handlung gemäß Artikel 226 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, sowie das Herbeiführen einer Gefahr für das Leben und die Gesundheit vieler Menschen durch die Verursachung einer epidemiologischen Bedrohung, d.h. eine Tat nach § 165 Abs. 1 Punkt 1 des Strafgesetzbuches”.
Dies sind nur ein paar Beispiele. In Polen gibt es Hunderte von den Betreffenden.
Wir fordern, dass die Anklagen, die wegen friedlichen Aktivismus erhoben wurden, fallen gelassen werden! Schluss mit der Unterdrückung!
Medien ohne Wahl: Seitdem die PiS die öffentlichen Medien übernommen hat, sind sie national geworden und folgen einer Linie der Regierungspartei.
Das neue Werbesteuergesetz trifft kleinere, unabhängige, private und kommerzielle Medien eklatant. In einem offenen Brief an die Regierung weisen 45 Medienunternehmen darauf hin, dass “die neue Steuer Teile der Medien in Polen schwächen oder zur Liquidation führen wird, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen einschränkt, die Ungleichbehandlung von Medien zugunsten staatlicher Medien vertieft und lokale Medien im Vergleich zu Unternehmen, die von der Regierung als ‘globale digitale Giganten’ bezeichnet werden, unverhältnismäßig belastet.” Am 10. Februar 2021 fand eine eintägige Aktion eines Teils der kommerziellen Medien in Polen “Medien ohne Wahl” statt. An diesem Tag haben die Medien keine Informationen und Anzeigen veröffentlicht, keine Programme ausgestrahlt.
Es gibt keine Demokratie ohne Information – basierend auf Fakten, nicht auf Propaganda, basierend auf Pluralismus, nicht auf einer Parteilinie!
Wir wenden uns gegen Versuche, unabhängige Medien in Polen einzuschüchtern und zu zerstören.
Wir fordern die Rücknahme der Beschränkungen für unabhängige Medien! Schluss mit der Unterdrückung!
Wir treffen uns bei Tageslicht, um ein tolles Soli-Foto zu knipsen!
#FreedomForPoland #WolnośćDlaPolski #FreiheitFurPolen
#EnoughOppression #DośćOpresji #GenugUnterdrückung
#NoDemocracyWithoutFreeMedia #NoDemocracyWithoutFreedomOfSpeech
******************
Freedom of speech!
Freedom of Art!
Freedom of the Media!
Freedom of Womxn!
Freedom of expression!
We call for the withdrawal of charges brought for peaceful activism!
We call for the withdrawal of restrictions on independent media!
Enough oppression!
We meet on February 17, 2021, to express our solidarity with repressed womxn activists as on that day in Plock there is trial of Elżbieta, Anna and Joanna, who were charged with “offence of religious feelings” when they hung posters with Mother of God in a rainbow halo.
Under the rule of the Law and Justice party Poland has become an Absurdistan – criminal cases, indictments, fines, charges and sentences are becoming more and more grotesque. But they also affect more and more people, mainly activists, artists, schoolgkids, and to a large extent the LGBT+ community. The uncompromising and violent actions of the police show that they have become an executive of the party system trying to intimidate part of the society rather than defend it.
We stand in solidarity with all those who are facing absurd charges for taking part in peaceful demonstrations and expressing their views!
Elzbieta Podlesna, Anna Prus and Joanna Gzyra-Iskandar were officially charged with “insulting religious feelings” because they hung posters with the Mother of God with a halo in rainbow colors. On the morning of May 6, 2019, police entered Elżbieta’s apartment and found copies of these posters. After more than a year of investigation, the trial began on January 13. The activists were charged under Article 196 of the Penal Code, i.e. insulting religious feelings by insulting an object of religious reverence, punishable by a fine, restriction of freedom or imprisonment for up to 2 years. The next hearing in Plock is 17 February 2021.
https://amnesty.org.pl/…/zadaj-sprawiedliwosci-dla…/
Katarzyna A. – “Grandma Kasia” was charged by the District Prosecutor’s Office in Warsaw with “insulting two police officers during and in connection with the performance of their official duties” on December 19 during a protest “In Memory of the Victims of the Catholic Church” in front of the Holy Cross Church in Warsaw.
Weronika Woźniak, a teenage activist who spoke at the Climate Strike in Krakow, is charged with an offence under Article 343 (section 1 of the Environmental Protection Act), i.e. destruction of the environment: “for she used – during an illegal assembly – a sound amplification device, thus violating the ban on the use of such devices on publicly accessible areas of the city”.
Milena Kwiatkowska was summoned to the police station in Myślibórz where she was charged with three counts of organising the Women’s Strike. Milena moves in a wheelchair, her disability is related to pregnancy complications. In an interview to Wyborcza she said: “I know what a dead fetus is, so I understand what hell has been prepared for women with this verdict. They will not intimidate me, we will protest.”
https://szczecin.wyborcza.pl/…/7,34939,26749115,nie…

https://www.facebook.com/nadmyslaa/
Monika Pacyfka Tichy during a demonstration on 29.01.2021 in Szczecin, used some words that outraged TVP and Kaja Godek herself (from the anti-choice Foundation Life and Family). By the way, for these words Monika apologized in the article of Oko.Press. Godek, on the other hand, immediately announced on her social media channels that she intends to sue Monika Tichy on two counts. In turn, her fans began attacking Monika by calling her from private numbers with death threats.
https://oko.press/pacyfka-o-kai-godek/…
Anna Wieczorek was handcuffed in her own apartment, in front of her parents and 13-year-old daughter, after a police search of the apartment. Phones, tablet and computer were confiscated. Now the activist faces 10 years in prison for hanging the posters with the image of the then Minister of Health Łukasz Szumowski against the background of crosses, dressed in the garb of the Order of the Knights of Malta with the inscription: “Gospel according to Lukasz Sz. after dead bodies to the goal” and accusations against the minister: “lying about statistics on the COVID-19 epidemic, recommendation on elections, masks to the ass for 5 million zlotys. Deadly way to the goal. Scum-guilty of 165 Criminal Code”.
https://amnesty.org.pl/dwojce-aktywistow-grozi-do-10-lat…/
Marta Lempart was charged with committing a crime of insulting police officers by making a spitting gesture and directing vulgar words towards them, i.e. an act under Article 226 par. 1 of the Penal Code, and also bringing danger to the life and health of many people by causing an epidemiological threat, i.e. an act under Art. 165 par. 1 item 1 of the Penal Code”.
These are just a few examples. There are hundreds of such people in Poland.
We call for the withdrawal of the charges brought for peaceful activism! Enough of oppression!
Media without choice: Ever since PiS took over the public media, it has become national/ist, following one ruling party line. The new advertising tax law blatantly hits smaller, independent, private and commercial media. In an open letter to the government, 45 media companies point out that “the new tax will weaken or lead to the liquidation of parts of the media in Poland, limit the public’s access to information, deepen the unequal treatment of media in favor of state media, disproportionately burden local media in relation to companies described by the government as ‘global digital giants’.” On February 10, 2021, a one-day action of some commercial media in Poland “Media without choice” took place. On that day the media did not publish information and advertisements, nor did not broadcast programs.
There is no democracy without information! Information based on facts, not propaganda, based on pluralism, not one party line! We oppose attempts to intimidate and destroy independent media in Poland!
We call for the withdrawal of restrictions on independent media! Enough of oppression!

We meet at daylight to take a great soli pic!
*******************
Wolność słowa!
Wolność sztuki!
Wolność mediów!
Wolność kobiet!
Wolność do wyrażania swoich poglądów!
Wzywamy do wycofania zarzutów postawionych za pokojowy aktywizm!
Wzywamy do wycofania ograniczeń dla niezależnych mediów!
Dość opresji!
Spotykamy się 17 lutego 2021, na wspólnej akcji solidarności z represjonowanymi aktywistkami ponieważ tego dnia w Płocku odbywa się rozprawa Elżbiety, Anny i Joanny, którym postawiono zarzuty “obrazy uczuć religijnych” kiedy rozwieszały plakaty z Matką Boską w tęczowej aureoli.
Pod rządami partii PiS Polska stała się Absurdystanem – sprawy karne, akty oskarżenia, grzywny, zarzuty i wyroki stają się coraz bardziej groteskowe. Ale i dotyczą coraz większej liczby osób, głównie aktywistek i aktywistów, artystek i artystów, uczennic i uczniów i w dużej mierze społeczności LGBT+. Bezkompromisowość i przemocowe działania policji pokazują, że stała się ona organem wykonawczym systemu partyjnego próbującym zastraszyć część społeczeństwa, a nie go bronić.
Stajemy solidarnie ze wszystkimi osobami, którym postawiono absurdalne akty oskarżenia za udział w pokojowych demonstracjach i wyrażanie swoich poglądów!
Elżbieta Podleśna, Anna Prus i Joanna Gzyra-Iskandar: zostały oficjalnie oskarżone o „obrazę uczuć religijnych” ponieważ rozwieszały plakaty z Matkę Boską z aureolą w kolorach tęczy. 6 maja 2019 rano do mieszkania Elżbiety wkroczyła policja i znalazła kopie tych plakatów. Po ponad rocznym dochodzeniu proces sądowy rozpoczął się 13 stycznia. Aktywiskom przedstawiono zarzuty z art. 196. Kodeksu karnego, czyli obrazy uczuć religijnych poprzez znieważenie przedmiotu czci religijnej, za co grozi grzywna, kara ograniczenia wolności albo pozbawienia wolności do lat 2. Kolejna rozprawa w Płocku jest 17 lutego 2021.
https://amnesty.org.pl/…/zadaj-sprawiedliwosci-dla…/
Katarzynie A. – “Babci Kasi” Prokuratura Rejonowa w Warszawie zarzuciła, że 19 grudnia podczas protestu “Pamięci ofiar Kościoła Katolickiego” pod kościołem św. Krzyża w Warszawie “znieważyła dwóch funkcjonariuszy policji podczas i w związku z pełnieniem przez nich obowiązków służbowych”.
Weronice Woźniak, nastoletniej aktywistce, która przemawiała na Strajku Klimatycznym w Krakowie, policja zarzuca popełnienie wykroczenia z art. 343 (ust. 1 Ustawy prawo ochrony środowiska) czyli zniszczenie środowiska: “używała bowiem – podczas nielegalnego zgromadzenia – urządzenia nagłaśniającego, naruszając tym samym zakaz używania tego typu urządzeń na publicznie dostępnych terenach miasta”.
Milena Kwiatkowska została wezwana na komisariat policji w Myśliborzu, gdzie przedstawiono jej trzy zarzuty związane z organizacą Strajku Kobiet. Milena porusza się na wózku inwalidzkim, jej niepełnosprawność jest związana z powikłaniami ciążowymi. W wywiadzie do Wyborczej powiedziała: “ – Wiem, co to jest martwy płód, dlatego rozumiem, jakie piekło przygotowano tym wyrokiem kobietom – mówi. – Nie zastraszą mnie, będziemy protestować.”
Wyborcza Szczecin

https://www.facebook.com/nadmyslaa/
Monika Pacyfka Tichy w czasie demonstracji 29.01.2021 w Szczecinie użyła kilku słów, które oburzyły TVP i samą Kaję Godek (z anti-choice Fundacji Życie i Rodzina). Notabene, za te słowa Monika w artykule Oko.Press przeprosila. Godek natomiast, natychmiast na swoich socjalnych kanałach poinformowała, o tym, że zamierza Monice Tichy dwa procesy wytoczyć, na ten cel założyła specjalną zbiórkę pieniędzy. Natomiast fani tej osoby zaczęli atak na Monikę dzwoniąc z prywatnych numerów z pogróżkami śmierci.
https://oko.press/pacyfka-o-kai-godek/…

Anulę Wieczorek
skuto kajdankami w jej własnym mieszkaniu, na oczach rodziców i 13-letniej córki po przeszukaniu mieszkania przez policję. Skonfiskowano telefony, tablet i komputer. Teraz aktywistce grozi 10 lat pozbawienia wolności za rozwieszanie plakatów z wizerunkiem ówczesnego ministra zdrowia Łukasza Szumowskiego na tle krzyży, ubranego w strój Zakonu Kawalerów Maltańskich z napisem: “Ewangelia wg Łukasza Sz. po trupach do celu” oraz zarzuty wobec ministra: “zakłamywanie statystyk dot. epidemii COVID-19, rekomendacja ws. wyborów, maseczki do du** za 5 mln zł. Po trupach do celu. Szumo-winny 165 k.k.
https://amnesty.org.pl/dwojce-aktywistow-grozi-do-10-lat…/

Marcie Lempart
postawiono zarzuty “popełnienia przestępstwa znieważenia funkcjonariuszy Policji poprzez wykonanie gestu splunięcia oraz kierowanie wobec nich słów wulgarnych, tj. czynu z art. 226 par. 1 Kodeksu karnego, a także sprowadzenia niebezpieczeństwa dla życia i zdrowia wielu osób poprzez spowodowanie zagrożenia epidemiologicznego, tj. czynu z art. 165 par. 1 pkt 1 kk”.
To tylko kilka przykładów. Takich osób są setki w Polsce.
Wzywamy do wycofania zarzutów postawionych za pokojowy aktywizm! Dość opresji!

Media bez wyboru: Odkąd PiS przejął media publiczne, stały się one narodowe, po jednej linii partii rządzącej. Nowa ustawa dotycząca podatku od reklam jawnie uderza w mniejsze, niezależne, prywatne i komercyjne media. W liście otwartym do rządu 45 firm z branży medialnej wskazuje, że “nowy podatek osłabi lub doprowadzi do likwidacji części mediów w Polsce, ograniczy społeczeństwu dostęp do informacji, pogłębi nierówne traktowanie mediów na korzyść mediów państwowych, niewspółmiernie obciąży lokalne media w stosunku do firm określanych przez rząd jako „globalni cyfrowi giganci”.” 10 lutego 2021 odbyła się jednodniowa akcja części mediów komercyjnych w Polsce “Media bez wyboru”. Tego dnia media nie publikowały informacji oraz reklam, nie nadawały programów.

Nie ma demokracji bez informacji – opartej na faktach, nie propagandzie, opartej na pluraliźmie, nie jednej linii partyjnej! Sprzeciwiamy się próbom zastraszania i niszczenia niezależnych mediów w Polsce.

Wzywamy do wycofania ograniczeń dla niezależnych mediów! Dość opresji!

Spotykamy się już o godzinie 16.00 na wyrażenie słów poparcia i wspólne zdjęcie ponieważ chcemy złapać światło dzienne do zdjęć.